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Amtliche Bekanntmachung: Stadt Norden - Bebauungsplan Nr. 181; Gebiet: „Norddeicher Straße / Backersweg“ mit örtlichen Bauvorschriften und 101. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren– Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Rat der Stadt Norden hat am 04.12.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 181 beschlossen. Ziel der Planungen ist die Absicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung, insbesondere das Verhältnis von Dauerwohnen und Ferienwohnen sowie Nachverdichtungsmöglichkeiten.

Die Plangebiete für die o.a. Bauleitpläne sind aus nachstehendem Übersichtsplan ersichtlich.

Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 181; Gebiet: »Norddeicher Straße / Backersweg« mit örtlichen Bauvorschriften und 101. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren- Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gem. § 3 Abs.

Gemäß § 3 Abs.BauGB werden nunmehr die öffentlichen Auslegungen durchgeführt. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) eingegangene Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Umweltbelange für die o.a. Bauleitpläne:

- Tiere, Pflanzen: Informationen über die Notwendigkeit der Erstellung eines Umweltberichtes; darüber, dass im Zuge von Baumfällungen und Gebüschbeseitigungen Nist- und Brutmöglichkeiten für verschiedene Vogelarten betroffen sein könnten; Vorschlag einer Bauzeitenregelung und Hinweis auf Beschränkungen der Fällzeiten nach Bundesnaturschutzgesetz; Informationen, dass zu prüfen ist, ob nicht ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach Bundesnaturschutzgesetz vorliegt; Informationen zum Schutz der als zu erhalten festgesetzten Bäume während Bauphasen gem. DIN 18920 und RAS-LP4; Vorschläge zur Grundstückseinfassung mit laubtragenden Gehölzen; Informationen zur möglichen Kompensation mit Obstbäumen oder Hecken;   

- Boden, Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit: Informationen darüber, dass nicht unterstellt werden kann, dass keine Kampfmittelbelastung im Planungsbereich vorliegt, jedoch auch kein konkreter Verdacht besteht; Informationen, dass durch Eisenbahnbetrieb und Erhaltung der Bahnanlagen Emissionen wie Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, magnetische Felder etc. entstehen; Informationen zum Schutz von im Plangebiet vorhandenen Leitungen sowie einer angrenzenden Gasdruckleitung; Informationen darüber, dass im Plangebiet mit sulfatsauren bzw. potentiell sulfatsauren Böden gerechnet werden muss und dass dies bereits in der Bauleitplanung untersucht werden muss; Hinweis zur Zuständigkeit des Landkreises Aurich als Untere Bodenschutzbehörde; Informationen zur möglichen Verwendung von Bauschutt als Füllmaterial und die Anwendung der LAGA-Mitteilung 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen“ sowie deren Einhaltung;

- Wasser: Informationen, dass wesentliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt nicht erwartet werden und das Anlagen und Gewässer des NLWKN nicht nachteilig betroffen sind; Informationen über die Notwendigkeit der Festsetzung eines 10m breiten Räumstreifens am Norderschloot; Informationen darüber, dass Regenrückhaltung verlangt wird und über die Notwendigkeit der Erstellung eines Oberflächenentwässerungsplanes;

- Kulturgüter: Informationen, dass aus Sicht der archäologischen Denkmalpflege keine Bedenken bestehen und zur Meldepflicht bei Bodenfunden;

b) Begründungen und zugehörige Umweltberichte – mit Aussagen zu den Schutzgütern:

- Boden: Informationen zur Bodenbeschaffenheit als Kalkmarsch, gebildet aus brackischen und maritimen Ablagerungen, Informationen zu potentiell sulfatsauren Eigenschaften des Bodens und erfolgter Bodenuntersuchung mit negativem Befund, der besonderen Bedeutung des Bodens aufgrund seiner natürlichen hohen Fruchtbarkeit, jedoch der Wertminderung aufgrund bereits vorhandener anthropogenen Überformung, Informationen über Funktionsverluste bei Bodenversiegelung;

- Wasser: Informationen über vorhandenen Graben und das Norderschloot und Grenzgräben auf den Grundstücken, Informationen zu Maßnahmen, um möglichst viel Versickerung auf Grundstücken zu ermöglichen, Informationen zum erstellten Oberflächenentwässerungskonzept, zur Störung der Austausch- und Filterfunktion und zur Unterteilung des Plangebietes in drei Teilbereiche mit unterschiedlichen Auswirkungen;

- Klima / Luft: Informationen zu den Eigenschaften des Küstenklimas und geländeklimatische Einflussgrößen wie Relief, Bewuchs, Bebauung etc. und zur allgemeinen Bedeutung; zur Tau- und Kaltluftbildung und nicht zu erwartenden nachhaltigen Beeinträchtigungen;

- Landschaftsbild: Informationen zum Aufbau der Siedlungsstruktur (Straßenaufbau, Bewuchs, Bebauung, Grundstücksformen, Nutzung, landschaftsbildprägende Elemente etc.) und der Einstufung, dass keine erhebliche Beeinträchtigung durch die Bauleitplanung entsteht;

- Mensch: Informationen zur Auswirkung der Planung auf Wohnumfeld und Erholungsfunktion, zur Erstellung eines Schallgutachtens zur Bewertung von Verkehrs- und Gewerbelärm und zur Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen;

- Kultur- und sonstige Sachgüter: Informationen, dass keine Bodendenkmäler oder –funde im Plangebiet bekannt sind; keine Baudenkmale vorhanden;  

- Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes: Informationen zu den Wechselwirkungen aus Bodenversiegelung, Funktionsverlust des Bodens als Lebensraum, Filter und Puffer sowie Pflanzenstandort, die Änderung des Wasserabflusses und der Bodenverhältnisse;

- Weiterhin enthält der Umweltbericht Prognosen bei Durchführung und Nichtdurchführung des Vorhabens und anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie Informationen zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Ausgleich nachteiliger Auswirkungen, zur Eingriffsbilanzierung und Eingriffsregelung sowie Kompensation auf einer externen Fläche an der Itzendorfer Straße in Norden und den Entwicklungszielen; enthalten sind Empfehlungen für textliche Festsetzungen und Angaben zur Methodik und eine Pflanzenliste; zu Fachplänen (Landschaftsplan, Landschaftsrahmenplan, Stadtentwicklungskonzept), zu Schutzgebieten, Informationen zur naturräumlichen Lage (Watten und Marschen), zur potentiell natürlichen Vegetation (Waldziest-Eichen-Hainbuchenwald), zu Biotopen im Plangebiet: Siedlungsbiotope, Gehölzbestände, Gräben, Gras- und Staudenfluren sowie zu Biotopen außerhalb des Plangebietes: Landwirtschaftliche Nutzflächen, Siedlungsbiotope, Gehölzbestände, Gräben und die Bewertung der Biotope; Informationen zu artenschutzrechtlichen Belangen wie die FFH-Richtlinie, artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG, Informationen darüber, dass keine nach § 29 oder 30 BNatSchG geschützten Landschaftsbestandteile oder Biotope vorhanden sind und das Tier- und Pflanzenarten nach FFH-Richtlinie nicht erheblich beeinträchtigt werden; Informationen zur Nichtbedeutung des Plangebietes als Lebensraum für Tiere und Pflanzen; zur Vermeidung von Verbotstatbeständen;       

c)  Schalltechnisches Gutachten im Rahmen der Bauleitplanung:

- Umweltbelang Auswirkung auf den Menschen und seine Gesundheit: Informationen zu vorhandenem Verkehrslärm durch die Norddeicher Straße und zu vorhandenem Gewerbelärm (Getränkehandel, Erdgastankstelle), die Bewertung der Immissionsquellen mit TA Lärm und DIN 18005; Prognoseverfahren und Vorschläge für textliche Festsetzungen zum Schutz vor Verkehrslärm

d) Geotechnischer Untersuchungsbericht Chemische Analytik „sulfatsaure Böden“:

- Boden: Informationen zur Bodenbeschaffenheit und die Entnahme von Bodenproben sowie deren Untersuchung auf vorhandene Versauerung und potentiell sulfatsaure Eigenschaften

e) Entwässerungskonzept Regenwasser:

- Boden, Wasser: Informationen zu der vorhandenen Ableitung des anfallenden Regenwassers sowie die Berechnung und graphische Darstellung von Regenrückhaltegräben und zur gedrosselten Einleitung des Regenwassers in den angrenzenden Graben bzw. den Norderschloot  

Die Entwürfe der Bauleitpläne mit den Entwürfen der Begründungen inkl. Umweltberichten und Anlagen liegen vom 09.04.2018 bis zum 18.05.2018 (jeweils einschließlich) öffentlich aus. Die Entwürfe werden während der Frist bei der Stadt Norden, zu den üblichen Öffnungszeiten, unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:
Stadt Norden, Am Markt 43, 26506 Norden, Fachdienst 3.1 – Stadtplanung und Bauaufsicht
Geschäftszeiten: Montag – Freitag 08:30 – 12:30 Uhr sowie Donnerstag 14:30 – 16:00 Uhr.

Die Vereinbarung eines Termins außerhalb der Öffnungszeiten mit dem zuständigen Mitarbeiter Herrn Männel (Tel. 04931/923339 Herr Männel; 04931/923-0 Telefonzentrale) ist ebenfalls möglich. 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, innerhalb der vorgenannten Frist die Planungsunterlagen unter www.norden.de/planenundbauen/planungsbeteiligung einzusehen und online Stellungnahmen abzugeben. Auf das Internetportal des Landes Niedersachsen https://uvp.niedersachsen.de wird hingewiesen.

Während der Auslegung können die städtebaulichen Planungsabsichten für das o.a. Stadtgebiet eingesehen und zu dem Entwurf Stellungnahmen eingereicht werden. Stellungnahmen können schriftlich an die oben angegebene Adresse oder zur Niederschrift bei der Stadt Norden innerhalb der genannten Frist vorgetragen werden. Da das Ergebnis der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Auf die Möglichkeit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Teil der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird hingewiesen.

Die für die örtlichen Bauvorschriften „Dacheindeckung“ und „Außenwände“ angewandten DIN-Normen DIN EN1304:2013„Dach- und Formziegel–Begriffe und Produktspezifikationen“, „DIN EN 490:2011 „Dach- und Formsteine aus Beton für Dächer und Wandbekleidungen – Produktanforderungen“, DIN  EN771-1:2011 „Festlegungen für Mauersteine – Teil 1: Mauerziegel“ und DIN  105-100:2012-01 „Mauerziegel – Teil 100: Mauerziegel mit besonderen Eigenschaften“- sowie die für die Festsetzung „Vorkehrungen zum Schutz vor Verkehrslärm“ angewandte DIN 4109 – „Schallschutz im Hochbau (November 1989‘)“; DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ – Teil 1: „Mindestanforderungen (Juli 2016)“ und Teil 2: „Rechnerische Nachweise der Erfüllung der Anforderungen (Juli 2016)“ und das verwendete RAL-Farbregister können beim Fachdienst 3.1 – Stadtplanung und Bauaufsicht ebenfalls eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Bekanntmachung ist gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Norden in der Zeit vom 28.03.2018 bis zum 18.05.2018 im Aushang des Rathauses, Am Markt 15, 26506 Norden einzusehen und ist im Internet unter der Adresse www.norden.de/rathaus/Bekanntmachungen nachzulesen.

Norden, 20.03.2018; Stadt Norden, Der Bürgermeister: -Schmelzle-