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Amtliche Bekanntmachung: 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Norden (Straßenreinigungsverordnung) vom 02. September 1998


Aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 06. April 2017 (Nds. GVBl. S. 106), § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48), hat der Rat der Stadt Norden in seiner Sitzung am 07. Dezember 2017 folgende Verordnung beschlossen:

Artikel 1

Die Verordnung über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Norden in der Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 12.12.2011 wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt neu gefasst:

§ 1
Umfang der Reinigung

(1) Zu den der Straßenreinigung unterliegenden Straßen gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich
     der Fahrbahnen, Gossen, Rinnen, Gehwege, Radwege und kombinierte Geh-/Radwege, Parkspuren/-streifen oder
     Parknischen, Grün-, Rand-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen innerhalb der geschlossenen Ortslage. Die
     Reinigungspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind. Sie umfasst nicht
     die Reinigung und Leerung der Sinkkästen der Straßenentwässerungsanlagen.

(2) Soweit die Straßenreinigung nach § 3 der Satzung der Stadt Norden über die Reinigung der öffentlichen Straßen und
     Wege den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke oder den ihnen gleichgestellten Personen übertragen worden
     ist, ist sie unbeschadet der Regelung in § 2 Abs. 2 und in § 3 dieser Verordnung bei Bedarf durchzuführen.

(3) Die Reinigungspflicht der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke oder der ihnen gleichgestellten Personen
     erstreckt sich, 

     - auf die Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege und
     - auf die Fahrbahnen einschließlich der Parkspuren/-streifen oder Parknischen, Gossen, Rinnen, Trenn- und
       Sicherheitsstreifen, Grün- oder Pflanzbeete und Baumscheiben bis zur Straßenmitte, bei Eckgrundstücken bis zum
       Kreuzungspunkt der Mittellinien der Fahrbahnen, jedoch auf die ganze Straßenbreite einschließlich der Kreuzungs- und
       Einmündungsbereiche, soweit die Reinigungspflicht nur für Grundstückseigentümer auf einer Straßenseite besteht und
     - auf die Radwege einschließlich der befestigten und unbefestigten Rand-, Grün- oder Pflanzstreifen zwischen dem
       Radweg und der Fahrbahn und
     - auf die befestigten und unbefestigten Rand-, Grün- oder Pflanzstreifen zwischen der Grundstücksgrenze und dem
       Gehweg, Radweg oder der Fahrbahn sowie zwischen dem Gehweg und dem Radweg oder der Fahrbahn einschließlich
       der Baumscheiben auf dem Gehweg selbst oder in den vorgenannten Streifen.

§ 4 Abs. 1 und 2 werden wie folgt geändert:

Die Gesetzesangaben „Nieders. Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG)“ in Absatz 1 sowie „NGefAG“ in Absatz 2 werden ersetzt durch:

„Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)“ sowie „Nds. SOG“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt zum 01. Januar 2018 in Kraft.

Norden, den 07. Dezember 2017

Stadt Norden
Der Bürgermeister

– Schmelzle –