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Amtliche Bekanntmachung: 1. Änderung der Satzung der Stadt Norden über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege (Straßenreinigungssatzung) vom 02. September 1998


Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48), des § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48) hat der Rat der Stadt Norden in seiner Sitzung am 07. Dezember 2017 folgende Änderung der Satzung der Stadt Norden über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege (Straßenreinigungssatzung) beschlossen:

Artikel 1

§ 1 wird wie folgt neu gefasst:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die Straßenreinigung auf allen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen
     innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

(2) Zur geschlossenen Ortslage im Sinne dieser Satzung gehört das Stadtgebiet, soweit darin die Wohnhäuser und
     Betriebsgrundstücke nebst dazugehörigen Höfen, Wirtschaftsgebäuden und Hausgärten in einem räumlichen
     Zusammenhang liegen. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände
     oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

§ 3 wird aufgehoben

§ 4 wird zu § 3 und wie folgt neu gefasst:

§ 3
Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Innerhalb der geschlossenen Ortslage wird den Eigentümern der an öffentliche Straßen angrenzenden bebauten und
     unbebauten Grundstücke die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst auferlegt, soweit sich aus
     dieser Satzung nichts anderes ergibt.

(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der
     Fahrbahnen, Gossen, Rinnen, Gehwege, Radwege und kombinierte Geh-/Radwege, Parkspuren/-streifen oder
     Parknischen, Grün-, Rand-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen
     Straßenteile befestigt sind.

(3) Die Reinigungspflicht einschließlich Winterdienst obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die durch einen
     Graben, einen Trenn-, Seiten-, Rand- oder Sicherheitsstreifen, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in
     ähnlicher Weise von dem Gehweg, Radweg oder der Fahrbahn getrennt sind. Liegt das Grundstück an mehreren
     öffentlichen Straßen oder Wegen, so erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamten das Grundstück umfassenden
     Anlagen.

(4) Den Eigentümern werden die Nießbraucher, Erbbauberechtigten, Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB) und
     Dauerwohnungs- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§ 31 ff. Wohnungseigentumsgesetz) gleichgestellt. Diese sind
     anstelle der Eigentümer reinigungspflichtig. Mehrere Reinigungspflichtige sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.

(5) Die Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen wird auf die Grundstückseigentümer nicht übertragen, soweit ihnen die
     Reinigung wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten ist. Nicht übertragen auf die Grundstückseigentümer wird
     ferner die Beseitigung von Schnee, Eis und bei Glätte das Bestreuen der Fußgängerüberwege und gefährlichen
     Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr. Die von den Eigentümern nicht zu reinigenden Straßenteile sind in
     einem Anhang zu dieser Satzung aufgeführt. Ihnen verbleibt jedoch die Reinigung der anderen Straßenteile wie
     Gossen, Parkspuren/-streifen, Gehwege, Radwege.

(6) Die Absätze 1 – 4 gelten auch, wenn an einem Grundstück der Stadt Norden ein Nutzungsrecht im Sinne des Absatzes
     4 bestellt ist. Soweit die Stadt Norden reinigungspflichtig ist, obliegt ihr die Reinigung als öffentliche Aufgabe.

§ 5 wird zu § 4

§ 6 wird zu § 5

Anhang zu § 3 Abs. 5 der Satzung der Stadt Norden über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege (Straßenreinigungssatzung)

Die Reinigung der Fahrbahnen der folgenden Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage wird nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen:

- Alleestraße
- Am Hafen (Burgraben bis Heringstraße)
- Am Markt (mit Ausnahme der Südseite)
- Am Zingel (Brummelkamp bis Klosterstraße)
- Bahnhofstraße
- Brummelkamp
- Burggraben
- Gewerbestraße
- Heerstraße
- Heringstraße
- Im Horst
- Kleine Mühlenstraße
- Klosterstraße
- Knyphausenstraße (Alleestraße bis Mackeriege)
- Mackeriege
- Norddeicher Straße
- Ostermarscher Straße
- Osterstraße
- Schulstraße (Am Zingel bis Kleine Mühlenstraße)
- Uffenstraße
- Westerstraße
- Wurzeldeicher Straße

Pflichten beim Winterdienst gegenüber dem Fahrverkehr:
--> gefährliche Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr

Innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Räum- und Streuverpflichtung gegenüber dem Fahrverkehr bei allgemeiner Glätte an verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Fahrbahnstellen. Alle Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen, um eine Verpflichtung zum Winterdienst zu begründen.

Als verkehrswichtig gelten Ortsdurchfahrten von klassifizierten Straßen, örtliche Hauptverkehrsstraßen (z. B. große Durchgangsstraßen) sowie bei kleineren Gemeinden örtliche Verkehrsmittelpunkte wie Ortskern oder Marktplatz.

Als gefährlich werden Fahrbahnstellen angesehen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Zustände, die nicht oder ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr im Winter erforderliche Sorgfalt walten lässt. Dies sind insbesondere Stellen, an denen Fahrzeuge erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung ändern müssen, so z. B. starke Gefällstrecken, unübersichtliche Kreuzungen und Straßeneinmündungen, scharfe oder unübersichtliche Kurven, auffallende Fahrbahnverengungen, sowie zur Glättebildung neigende Brücken oder Streckenabschnitte an Wasserläufen.

Die Beseitigung von Schnee, Eis und bei Glätte das Bestreuen der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr wird nach § 3 Abs. 5 Satz 2 nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen.

Artikel 2

Diese Satzungsänderung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

Norden, den 07. Dezember 2017

Stadt Norden
Der Bürgermeister

– Schmelzle –