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Stadt Norden
Am Markt 15
26506 Norden

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Bürgermeister
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Heiko Schmelzle
Am Markt 15
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E-Mail: heiko.schmelzle@norden.de 
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Auch die Stadtverwaltung unterstützt den alten Brauch des Martini-Singens.
Eindrücke vom Martini-Singen im Norder Rathaus
Tipp
Deutscher Städtetag: www.staedtetag.de
Deutscher Städte- und Gemeindebund: www.dstgb.de
KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung: www.kgst.de
Niedersächsischer Städtetag: www.nst.de

Bekanntmachung der Stadt Norden über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 15.10.2017


  1. Die Wählerverzeichnisse der Stadt Norden zur Niedersächsischen Landtagswahl können in der Zeit vom 25. - 29.09.2017 von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei erreichbar. 

    Auslegungszeit und -ort :
    Stadt Norden im Rathaus, Bürgerbüro (Zimmer 3), Am Markt 15, 26506 Norden:
    Montag – Mittwoch 08.00 – 16.00 Uhr
    Donnerstag 08.00 – 18.00 Uhr
    Freitag 08.00 – 12.30 Uhr 

    Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 Bundesmeldegesetz unzulässig wäre. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. 
     
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 29.09.2017 bis 12.30 Uhr, bei der Stadt Norden, Bürgerbüro (Zimmer 3), Am Markt 15, 26506 Norden, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Die/der Antragsteller/in hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. 
     
  3. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat spätestens am 24.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, muss das Wählerverzeichnis einsehen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann. Macht ein Wahlberechtigter vom Recht der Einsicht keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er im Wählverzeichnis nicht geführt ist, so ist ein aus diesem Grund eingelegter Wahleinspruch unbegründet. 
     
  4. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wahlberechtigte mit Wahlschein können durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen. 
     
  5. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag
    5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
    5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
         a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des
             Wählerverzeichnisses versäumt hat,
         b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
         c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der/dem Kreiswahlleiter/in festgestellt worden
            und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde
            gelangt ist. 

    Der Wahlschein kann schriftlich (z. B. durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form) oder mündlich bei der Stadt Norden, Am Markt 15, 26506 Norden, beantragt werden.

    Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Haus-Nr, Postleitzahl, Ort) angeben. 

    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Bewerber/innen und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt. 

    Wahlscheine können bis zum 13.10.2017, 13.00 Uhr, beantragt werden. 

    Bis zum Wahltag, 15.10.2017, 15.00 Uhr, kann einen Wahlschein beantragen,
    1. eine nicht im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn die bereits vorstehend unter
        Abschnitt 5.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind,
    2. eine im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn sie schriftlich erklärt, wegen einer
        plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu
        können. 

    Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. Sie werden an eine andere Wohnanschrift übersandt, wenn die antragstellende Person dies wünscht. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 
     
  6. Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an eine andere Person
    An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Norden vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Norden, den 31.08.2017, Stadt Norden, Der Bürgermeister - Schmelzle -