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Auch die Stadtverwaltung unterstützt den alten Brauch des Martini-Singens.
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Tipp
Deutscher Städtetag: www.staedtetag.de
Deutscher Städte- und Gemeindebund: www.dstgb.de
KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung: www.kgst.de
Niedersächsischer Städtetag: www.nst.de

Bekanntmachung: Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz; Neubau eines Bypasses im Knotenpunkt B 72 / L 6 / Heerstraße von der L 6 bis zur B 72 in der Gemarkung Lütetsburg der Samtgemeinde Hage im Landkreis Aurich


Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung der Samtgemeinde Hage beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 24.07.2017 bis einschließlich 24.08.2017 im Rathaus der Stadt Norden 26506 Norden, Am Markt 39, Zimmer 16,

während der Dienststunden montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich montags bis donnerstags von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus.

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

    07.09.2017 bei der Dienststelle: Stadt Norden, Am Markt 15, 26506 Norden

    oder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland, (Anhörungsbehörde) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.

    Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

  8. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung gem. § 3c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Gemäß § 3a UVPG wird diese Feststellung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Stadt Norden
Der Bürgermeister

gez.

-Schmelzle-