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Amtliche Bekanntmachung: Satzung zur 2. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Norden


Aufgrund der §§ 5, 10, 44, 54 und 55 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 226 ff.) hat der Rat der Stadt Norden in seiner Sitzung am 04.04.2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Neufassung:

Die Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für die Wahrnehmung ihres Mandates eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung von 120,00 € für jeden angefangenen Monat.

Artikel II

§ 1 Abs. 2 erhält folgende Neufassung:

Neben der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 erhalten

a) die gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeister/in 180,00 € 

b) der/die Ratsvorsitzende 50,00 € 

c) Beigeordnete und beratende Mitglieder gemäß § 71 Abs. 4 S.1 NKomVG 70,00 € 

d) Fraktionsvorsitzende,

  1. in ihrer Funktion nach Buchstaben a - c) einen Grundbetrag von 69,00 €
  2. als Ratsfrau bzw. Ratsherr einen Grundbetrag von 138,00 €
  3. einen Mitgliedsbeitrag je Fraktionsmitglied von 3,50 €

Die Pauschalen der Buchstaben a) bis c) werden nicht nebeneinander gewährt. Gezahlt wird nur die jeweils höchste Entschädigung. Vorsitzende von Gruppen stehen Fraktionsvorsitzenden gleich. Schließen sich Fraktionen und /oder Ratsfrauen und Ratsherren zu einer Gruppe zusammen, wird die Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 Buchstabe d) an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ausgezahlt.

Artikel III

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Neufassung:

Für die Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 € gezahlt. Das Sitzungsgeld wird auch gezahlt für die Teilnahme an bis zu vier Sitzungen der Fraktionen oder Gruppen in Vorbereitung einer Ratssitzung, an Veranstaltungen in Wahrnehmung des Mandats wie Besprechungen, Besichtigungen, Empfänge, sofern der/die Bürgermeister/in dazu eingeladen oder um Teilnahme gebeten hat.

Artikel IV

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. April 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde am 19.05.2017 im Amtsblatt-Nr. 21 bekannt gemacht.

Norden, 12.05.2017

- Schmelzle -