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Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 179; Gebiet: „Molenstraße / Hattermannsweg“ mit örtlichen Bauvorschriften und 92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Norden im Parallelverfahren


I

Der Rat der Stadt Norden hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 den Bebauungsplan Nr. 179; Gebiet: „Molenstraße / Hattermannsweg“, mit örtlichen Bauvorschriften nach § 84 NBauO, als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht.

Für die vom Rat der Stadt Norden am 14.06.2016 festgestellte 92. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde die Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde beantragt. Der Landkreis Aurich hat die Änderung mit Verfügung vom 07.11.2016 genehmigt [Az: IV/60.1-2016/08 NOR – 92.Änd.-(5/5.3)-ke].

Hierbei wurde folgende Maßgabe verfügt:
„Die gewidmete und planfestgestellte Eisenbahnbetriebsanlage in der Gemarkung Lintelermarsch, Flur 4, Flurstück 16/6 (Weg) ist als solche nachrichtlich in die Darstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen.“ Der Rat der Stadt Norden ist der Maßgabe in seiner Sitzung am 28.02.2017 beigetreten.

Weiterhin wurde folgende Auflage verfügt:
„Die Präambel ist um die Angabe der zum Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses gültigen Fassung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu ergänzen.“ Der Rat der Stadt Norden ist der Auflage in seiner Sitzung am 28.02.2017 beigetreten. Dies wird hiermit bekannt gemacht.

Die Plangebiete für die o.a. Bauleitplanungen sind aus nachstehendem Übersichtsplan ersichtlich:

Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 179; Gebiet: »Molenstraße / Hattermannsweg« mit örtlichen Bauvorschriften und 92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Norden im Parallelverfahren

Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 16 für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden vom 21.04.2017 treten die o.a. Bauleitpläne in Kraft.

Der Bebauungsplan Nr. 179 und seine Begründung, die 92. Flächennutzungsplanänderung und ihre Begründung sowie die zusammenfassenden Erklärungen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in den o.a. Bauleitplänen berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen die Pläne nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurden, werden im Fachdienst 3.1 – Stadtplanung und Bauaufsicht – der Stadt Norden, Am Markt 43, 26506 Norden, während der Öffnungszeiten (Montag – Freitag) von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie Donnerstag von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Die für die örtlichen Bauvorschriften „Dacheindeckung“ und „Außenwände“ angewandten DIN-Normen DIN EN1304: 2013 „Dach- und Formziegel–Begriffe und Produktspezifikationen“, „DIN EN 490: 2011 „Dach- und Formsteine aus Beton für Dächer und Wandbekleidungen – Produktanforderungen“, DIN EN771-1: 2011 „Festlegungen für Mauersteine – Teil 1: Mauerziegel“ und DIN 105-100: 2012-01 „Mauerziegel – Teil 100: Mauerziegel mit besonderen Eigenschaften“- sowie die für die Festsetzung „Vorkehrungen zum Schutz vor Verkehrslärm“ angewandte „DIN 4109 – Schallschutz im Hochbau“ und das verwendete RAL-Farbregister können beim Fachdienst 3.1 – Stadtplanung und Bauaufsicht ebenfalls eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichten (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gem. § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bauleitplanes schriftlich gegenüber der Stadt Norden unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind

Der Antrag ist nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder später geltend gemacht hat, aber geltend hätte machen können.

Norden, 18.04.2017; Stadt Norden – In Vertretung – Eilers – Erster Stadtrat

II

Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 16 vom 21.04.2017 für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden wird hingewiesen.

Die Bekanntmachung ist in der Zeit vom 21.04.2017 – 05.05.2017 gem. § 10 der Hauptsatzung der Stadt Norden im Aushang des Rathauses einzusehen sowie im Internet unter der Adresse www.norden.de/rathaus/Bekanntmachungen nachzulesen.

Norden, 18.04.2017; Stadt Norden – In Vertretung – Eilers – Erster Stadtrat 

Autor: Renate Topf